Umweltminister: Keine Offenheit für Atomkraft auf EU-Ebene

23.05.2025 10:43

Nach einem deutsch-französischen Papier gibt Deutschland seinen
Widerstand gegen Frankreichs Pro-Atom-Kurs in der EU auf. Nun
widerspricht Umweltminister Carsten Schneider deutlich.

Berlin (dpa) - Deutschland lehnt nach den Worten von
Bundesumweltminister Carsten Schneider die Einstufung von Atomenergie
als nachhaltig auf EU-Ebene weiterhin ab. «Äußerungen von einzelnen
Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit,
sind Privatmeinungen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. «Eine Positionierung der Bundesregierung
gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben.»

Deutsch-französisches Papier wäre Kurswechsel

In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der
Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen
deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen,
«der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität

beruht». Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller
emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in
Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am
Donnerstag in Brüssel erklärt, man müsse technologieoffen sein. 

Schneider: Atomkraft birgt unkalkulierbare Risiken

Schneider betonte hingegen, Deutschland habe sich aus guten Gründen
für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden. «Die Atomkraft ist
deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau
Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die auch
wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft
bringt unkalkulierbare Risiken mit sich - mit Blick auf Unfälle und
die Verbreitung radioaktiven Materials. Ich kann eine solche
Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnen.»

Die Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab,
erklärte Schneider. «Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit
nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie gleichzusetzen.»