Neun EU-Länder pochen auf Freiräume bei Abschiebungen

23.05.2025 12:53

Angeführt von Dänemark und Italien wollen neun EU-Länder eine neue
Diskussion bei der Migration anstoßen. Es geht ihnen vor allem um
Freiräume beim Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer.

Rom (dpa) - Neun EU-Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung
mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.

In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine Diskussion über die
Auslegung «internationaler Konventionen» bei heutigen
Herausforderungen wie der Migration aus. Was einst richtig gewesen
sei, sei möglicherweise nicht mehr die Antwort von morgen.

Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens,
unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien,
Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die neun Länder kritisieren in
dem Schreiben, dass die Interpretation der Europäischen
Menschenrechtskonvention in manchen Abschiebefällen zum Schutz der
falschen Personen geführt habe.

Die Unterzeichner gehen auch darauf ein, dass viele Migranten auf
legalem Weg nach Europa gekommen seien und sich integriert hätten.
Andere hätten sich jedoch gegen eine Integration entschieden und sich
in Parallelgesellschaften isoliert. Es sei unverständlich, wenn
manche Menschen in den Aufnahmeländern Straftaten begingen. Das sei
nur eine Minderheit der Einwanderer, bedrohe aber die Grundlagen der
Gesellschaften.

Mehr Entscheidungsfreiheit gefordert

«Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum bei der Entscheidung
haben, wann kriminelle Ausländer ausgewiesen werden, zum Beispiel in
Fällen schwerer Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität», fordert die

Ländergruppe in dem Brief. Sie bräuchten auch mehr
Entscheidungsfreiheit dabei, wie die Behörden kriminelle Ausländer
verfolgen könnten, die nicht abgeschoben werden könnten.

Die Bundesregierung müsse sich diesem Vorhaben entgegenstellen,
forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Helge Limburg. «Der europäische Mechanismus zum Schutz von Grund- und
Menschenrechten darf nicht zugunsten rechtspopulistischer Diskurse
geopfert werden», fügte er hinzu. Diese Initiative löse kein einziges

Problem der Migrationspolitik, lege aber gleichzeitig «die Axt an
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz in Europa».