Vertreter von EU und USA telefonieren zu Zollstreit
23.05.2025 15:54
50 Prozent Zölle auf alle Einfuhren: US-Präsident Donald Trump geht
im Zollstreit mit der EU wieder in den Angriffsmodus über. Oder ist
alles nur Taktik vor einem Telefonat?
Brüssel (dpa) - Nach der neuen Strafzoll-Drohung von US-Präsident
Donald Trump gegen die EU wird es am späten Nachmittag ein Telefonat
zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geben. Wie eine Sprecherin der
Europäischen Kommission mitteilte, war das Gespräch allerdings
bereits vor der neuen Nachricht von Trump geplant. Demnach stellt
sich die Frage, ob der US-Präsident mit der neuen Drohung womöglich
nur Druck machen will, um von der EU in den aktuellen
Handelsgesprächen Zugeständnisse zu erzielen.
Zu der jüngsten Ankündigung von Trump gab es von der EU gab es
zunächst keine offizielle Reaktion. Trump droht in ihr konkret mit
Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus der EU. Die Abgabe
solle am 1. Juni in Kraft treten, schrieb der Republikaner auf seinem
Online-Sprachrohr Truth Social.
Positionen liegen auf dem Tisch
Die EU und die USA hatten nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur in den vergangenen Tagen erstmals ausführlichere
Positionspapiere im aktuellen Handelsstreit ausgetauscht. Bei dem
Gespräch zwischen Greer und Sefcovic sollte es nun um mögliche
nächste Schritte gehen.
Um den Konflikt zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine
Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf
Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber
nicht eingegangen.
Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung
der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum
Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem
wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren,
um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
EU droht mit Gegenzöllen
Trump hat vor wenigen Wochen mit der Ankündigung neuer Zölle auf
Importe aus der EU einen Handelskonflikt losgetreten. Der
US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte
korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen
die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer
Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU sieht
die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den
Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Die EU will deswegen versuchen, die USA in Verhandlungen zu einem
Kurswechsel zu bewegen. Trump hatte zuletzt nach großen Turbulenzen
an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen
Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren.
Dieses Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden. Die EU
betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen
wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem
Gegenzölle gehören.