EU-Kommission fordert Ungarn zu Abkehr von Gesetz gegen NGOs auf

24.05.2025 01:27

Die rechtspopulistische Regierungspartei in Budapest will den
Einfluss bestimmter Zivilorganisationen deutlich einschränken. Die
EU-Kommission droht Konsequenzen an, sollten die Pläne Gesetz werden.

Brüssel/Budapest (dpa) - Die EU-Kommission will gegen Ungarn
vorgehen, sollte die Regierung unter der Führung von Viktor Orban an
einem Gesetz festhalten, das Nichtregierungsorganisationen
einschränkt. Die Pläne sehen vor, dass Zivilorganisationen künftig
ähnlich wie in Russland Repressalien fürchten müssen. Der jetzige
Entwurf für das Gesetz, den Orbans Fidesz-Partei ins Parlament
eingebracht hatte, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen
EU-Recht dar, teilte die EU-Kommission auf Anfrage mit. «Wir fordern
daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren
zurückgezogen wird.»

Sollte er wie erwartet angenommen werden, werde man «nicht zögern,
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen», so die EU-Kommission. Die
Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen kann sogenannte
Vertragsverletzungsverfahren einleiten. An deren Ende können hohe
Geldstrafen gegen Länder verhängt werden, die sich nicht an EU-Recht
halten. 

NGOs können aufgelöst werden

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass aus dem Ausland geförderte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Möglichkeit zur
Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste
kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des
Finanzamts materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sichert
sich eine NGO auf anderem Wege ausländisches Geld, muss sie den
25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen - anderenfalls soll
die Organisation aufgelöst und verboten werden. 

NGOs sind Organisationen, die sich unabhängig von Regierungen
beispielsweise für Menschenrechte, die Umwelt oder für Gesundheit
einsetzen. Bekannte NGOs sind etwa die Welthungerhilfe, Ärzte ohne
Grenzen, Amnesty International oder Greenpeace.

Orban unter Druck

Orban steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden
Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Quereinsteiger und
Fidesz-Abtrünnigen Peter Magyar gibt es einen
bürgerlich-konservativen Herausforderer, dessen neue Tisza-Partei in
den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbans Fidesz liegt.