Entwicklungsministerin warnt vor Handlungsunfähigkeit

26.05.2025 11:01

Deutschland hat bereits im vergangenen Jahr das UN-Ziel für die
Unterstützung ärmerer Länder verfehlt. Nun drohen weitere Kürzungen
.
Die zuständige Ministerin ist alarmiert.

Brüssel (dpa) - Die neue deutsche Entwicklungsministerin Reem
Alabali-Radovan warnt vor möglichen katastrophalen Folgen der
aktuellen Sparpolitik in ihrem Aufgabenbereich. «Wir müssen
aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden», sagte die
SPD-Politikerin bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Die
dramatischen Kürzungen der US-amerikanischen Regierung bei
Entwicklungshilfe bedeuteten zum Beispiel, dass in Afrika derzeit
viele Menschen wegen des Wegfalls von Impfungen von
lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien.

In Deutschland und der EU müsse sich die Politik die Frage stellen,
ob dieser Weg gewünscht sei. «Ich sage: nein - und ich kämpfe für
eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik», fügte sie hinzu.

Zugleich betonte Alabali-Radovan, dass die Kürzungen der US-Regierung
bei Entwicklungshilfe weder durch Deutschland noch durch die
Europäische Union kompensiert werden könnten. «Aber wir müssen
trotzdem alles dafür tun, das Schlimmste zu verhindern», sagte sie.
Als Beispiele für wichtige Projekte nannte sie die Partnerschaft mit
afrikanischen Staaten und den Wiederaufbau der Infrastruktur in der
Ukraine.

Wie viel Geld Alabali-Radovan künftig verplanen kann, ist noch
unklar. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass
zur Haushaltskonsolidierung eine «angemessene Absenkung» der Quote
öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen muss.

Nach Angaben des Entwicklungsministeriums hat Deutschland bereits im
vergangenen Jahr erstmals seit 2020 das vereinbarte Ziel der
Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit
bereitzustellen, verfehlt. Demnach wurden rund 30 Milliarden Euro und
damit insgesamt 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung für die
Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Zur Frage, was für ein
e
Quote es in diesem Jahr geben wird, sagte Alabali-Radovan, dies könne
sie noch nicht genau beantworten.