Merz: Keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen für Kiew

26.05.2025 17:19

Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert
Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene
Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund erfolgloser Friedensbemühungen und
fortwährender russischer Angriffe auf ukrainische Städte hat
Bundeskanzler Friedrich Merz eine anhaltende militärische
Unterstützung für die Ukraine betont. Das Land kann sich seinen
Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen.

«Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an

die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den
Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht», sagte der
CDU-Politiker beim «WDR Europaforum 2025» auf der Digitalkonferenz
re:publica in Berlin.

Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine
keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des
Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und
Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp
beliefert. 

In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 km. Moskau hat
Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde
Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Dieser Waffentyp kam in
dem Gespräch mit Merz nicht explizit zur Sprache. 

Merz sagte, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie
zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe
sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt. «Das kann sie jetzt.» Details
nannte er nicht. Im November hatte es erste Berichte gegeben, dass
die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion
und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele
in Russland abgefeuert hatte.

Merz: Putin verstehe Gesprächsangebot wohl als Schwäche

Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte,
sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so
bleiben. «Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem
Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.» 

Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich
Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die
Bemühungen des Westens der vergangenen Wochen. «Den Vorwurf, nicht
alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den
kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.»

Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich besorgt über Merz'

Äußerungen: «Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr

für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf
leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation
führen.» BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, dies
könne «in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen».