EU organisiert Milliardendarlehen für neue Rüstungsprojekte

27.05.2025 12:35

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür wird es

jetzt auch günstige Darlehen geben.

Brüssel (dpa) - Die EU stellt bis zu 150 Milliarden Euro für die
gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereit. Nach einem
Beschluss der Mitgliedstaaten wird das Geld in Form von Darlehen
bereitgestellt, die über den EU-Haushalt abgesichert werden. Es soll
Ländern etwa den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und
Munition ermöglichen.

Hintergrund des Projekts mit dem Namen Safe (Security Action for
Europe) sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie
sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise
auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus,
dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte,
einen weiteren Krieg zu beginnen.

«Je mehr wir in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, desto
besser schrecken wir diejenigen ab, die uns schaden wollen», erklärte
der polnische Europaminister Adam Sz?apka im Namen des derzeitigen
EU-Ratsvorsitzes seines Landes. Das neue Instrument sei beispiellos
und werde auch die Verteidigungsindustrie unterstützen.

Deutschland braucht Darlehen nicht

Die Bundesrepublik wird die Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument
Safe vermutlich nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den
Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen
Konditionen bekommt.

Deutsche Unternehmen könnten aber über das Programm finanzierte
Aufträge bekommen. Dies gilt nach der Einigung auch für Firmen aus
Ländern mit EU-Beitrittsperspektive oder einer Sicherheits- und
Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Zu dieser Gruppe gehören
beispielsweise auch die Ukraine und Großbritannien.

Kommission warnt vor Bedrohung

Den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument hatte im März die
EU-Kommission gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die EU
umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit
Russland vorbereiten. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht
verzeihen», warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der
Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen
Verteidigung. 

Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen
von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare
Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für
Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.