Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor

27.05.2025 14:53

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen mit allzu deutlicher Kritik an Israel lange
zurückgehalten. Die Zeit ist nun vorbei. Hat das Konsequenzen?

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht
offensichtlich klare Hinweise darauf, dass Israel sich nicht mehr an
die Grundprinzipien der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
hält. Die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt

gegen Zivilisten im Gazastreifen seien unter humanitärem und
internationalem Recht nicht zu rechtfertigen, ließ die deutsche
Spitzenpolitikerin in Brüssel mitteilen. Die Ausweitung der
israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile
Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.

Als Beispiel nannte von der Leyen die jüngste Zerstörung eines
Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische

Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem
Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.

Konkret forderte von der Leyen die israelische Regierung dazu auf,
die derzeitige Eskalation unverzüglich zu stoppen. Zudem verlangte
sie, dass Israel unverzüglich die Lieferung humanitärer Hilfe im
Einklang mit den humanitären Prinzipien ermöglichen müsse.

Partnerschaftsabkommen auf dem Prüfstand

Relevant sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin, da von ihrer

Behörde derzeit überprüft wird, ob Israel sich noch an die
Grundprinzipien eines sogenannten Assoziierungsabkommens mit der EU
hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens auch auf der
Achtung der Menschenrechte beruhen.

Ein negatives Ergebnis der Überprüfung könnte beispielsweise dazu
führen, dass ein EU-Israel-Aktionsplan nicht mehr verlängert wird.
Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische
Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung
der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Telefonat mit jordanischem König

Mit Blick auf die Terrororganisation Hamas bekräftige von der Leyen
bisherige Forderungen. Diese umfassen vor allem die sofortige
Freilassung der seit dem 7. Oktober 2023 grausam festgehaltenen
Geiseln, ein Ende der Feindseligkeiten und die Entwaffnung der Hamas.

Vor der Veröffentlichung der Position hatte von der Leyen mit dem
jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Dessen Land würdigte sie
für die langjährige Großzügigkeit bei der Aufnahme palästinensisc
her
Flüchtlinge.