Betrug mit EU-Geldern: Athen schließt komplette Behörde

28.05.2025 10:03

EU-Subventionen wurden in Griechenland entweder unrechtmäßig oder gar
nicht ausgezahlt. Derzeit wird gegen rund 100 Landwirte sowie
Behördenmitarbeiter ermittelt. Nun greift die Regierung durch.

Athen (dpa) - Die griechische Regierung hat die für die Verwaltung
und Vergabe von EU-Agrarsubventionen zuständige Behörde des Landes
geschlossen. Hintergrund sind wiederholte Skandale und Betrugsfälle
mit EU-Geldern, an denen auch Mitarbeiter der Behörde beteiligt
gewesen sein sollen. 

Im März 2024 hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die
griechischen Behörden über Verstöße bei der Verwaltung von
EU-Fördermitteln informiert. Es ging um fiktive Angaben zu
landwirtschaftlichen Flächen und Subventionszahlungen an
Nichtberechtigte. So seien unter anderem felsige Gelände, Wälder und
sogar Areale im Nachbarland Nordmazedonien als Agrarflächen
deklariert worden, schreibt die Zeitung «To Vima». 

Schäden in dreistelliger Millionenhöhe

In einem ersten Schritt seien Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige
erfolgt, die insgesamt 2,9 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben
sollen. Untersuchungen zufolge könnten seit 2017 rund 170 Millionen
Euro unrechtmäßig ausgezahlt worden sein, berichten griechische
Medien.

Versagen an ganzer Front

In anderen Fällen soll die Behörde es nicht geschafft haben,
verfügbare Mittel auszuzahlen, die dann an die EU zurückflossen. Im
vergangenen Jahr sollen das 87 Millionen Euro gewesen sein. Wegen der
zahlreichen Unregelmäßigkeiten musste Griechenland der EU Bußgelder
und Strafen zahlen.

EU-Razzia eskaliert

Als EU-Ermittler vor zwei Wochen - unterstützt von der griechischen
Polizei - eine Razzia in Büros der Behörde durchführen wollten,
eskalierte die Situation Berichten zufolge. Behördenmitarbeiter
hätten sich geweigert, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und
seien teils aggressiv geworden, berichtete die Wirtschaftszeitung
«Naftemporiki». 

Nun sollen die Aufgaben der Behörde dem zentralen Steuer- und
Finanzamt AADE unterstellt werden, wie Ministerpräsident Kyriakos
Mitsotakis bei einer Kabinettssitzung sagte. Auch die rund 520
Mitarbeiter würden dort unterkommen, sofern sie nicht nachweislich in
Betrugsfälle verwickelt sind. Die unabhängige AADE verantwortet die
öffentlichen Einnahmen in Griechenland und verzeichnet große Erfolge
im Kampf gegen Steuerbetrug.