EU hat Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben

28.05.2025 14:03

Viele Menschen in Syrien hoffen nach dem politischen Umsturz auf eine
bessere Zukunft. Die EU schafft dafür nun eine der Grundlagen.

Brüssel (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von
Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat die EU ihre
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufgehoben. Wie die
Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, soll der Schritt
einen schnellen Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes ermöglichen. Er
umfasst insbesondere auch die Entscheidung, der syrischen Zentralbank
und anderen Banken wieder Zugang zum europäischen Finanzmarkt zu
ermöglichen.

Die Aufhebung der Sanktionen war von den Außenministern der
EU-Staaten Anfang der vergangenen Woche politisch vereinbart worden.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu der Entscheidung,
man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine
Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen
einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine
Zukunft in die eigene Hand nehmen könne.

Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des
Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in
ihre Heimat zurückkehren können. Syrer hatten viele Jahre lang einen
großen Teil der in der EU ankommenden Flüchtlinge ausgemacht.

Nicht betroffen von dem Beschluss sind Sanktionen gegen Personen und
Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung
für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben. Zudem
bleiben auch Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und
Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst
in Kraft. 

Gewaltexzesse überschatten Hoffnungen

Dass die Aufhebung der Sanktionen ungeachtet der jüngsten
Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in
Syrien erfolgt, erklärte die EU zuletzt mit mangelnden Alternativen.
Zwar gebe es weiter Zweifel, ob sich die Regierung in die richtige
Richtung bewege, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in der
vergangenen Woche. Aus ihrer Sicht gibt es aber keine Wahl. Man müsse
es dem Land ermöglichen, sich zu stabilisieren, um eine Entwicklung
wie in Afghanistan zu vermeiden.

Zuletzt war es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Angehörigen der
drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen gekommen. Bereits im
März gab es in der westlichen Küstenregion Syriens blutige
konfessionelle Kämpfe zwischen Regierungstruppen der neuen Machthaber
und Assad-treuen Milizen.