Gericht stoppt US-Zölle - Abwarten in Berlin und Brüssel

29.05.2025 12:42

Die US-Regierung wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, die
Trumps Zölle für unzulässig erklärt. Wie lange die Anordnung Bestan
d
hat, ist ungewiss.

Brüssel/Washington (dpa) - Nach der aufsehenerregenden Entscheidung
eines US-Bundesgerichts gegen die Zollpolitik von Präsident Donald
Trump bleibt die Situation unübersichtlich. Während die Regierung in
Washington umgehend Berufung einlegte, äußerten sich sowohl die
Europäische Union als auch die Bundesregierung zurückhaltend. Die
politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der
Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin,
man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht
kommentieren. «Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten
gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der
US-Regierung erzielt werden kann», hieß es.

Auch die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission wollte die
Gerichtsentscheidung zunächst nicht kommentieren. Sie verhandelt
derzeit mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur
gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen.

US-Gericht untersagt Berufung auf Notstandsgesetz

Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte Trumps
Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein
Notstandsgesetz zu verhängen. Damit erleidet Trumps
Konfrontationskurs in der Handelspolitik einen herben Rückschlag.

Die Richter entschieden, dass die Berufung auf ein Gesetz aus dem
Jahr 1977, um ein nationales Sicherheitsrisiko durch Handelsdefizite
zu begründen, nicht rechtens sei. Die Entscheidung betrifft fast alle
von Trumps Regierung erlassenen Zölle - darunter jene Strafabgaben,
die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung»
Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus
Kanada, Mexiko und China.

Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Kush Desai, ein
Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, Handelsdefizite gefährdeten
amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie. Nicht
gewählte Richter hätten nicht zu entscheiden, wie man mit einem
nationalen Notstand umgehe.

Mehrere Klagen gegen Trumps Strafabgaben

Trumps Zölle haben weltweit für Irritationen gesorgt. Sie wurden als
einseitige Eskalation der internationalen Handelskonflikte gesehen
und belasteten die Finanzmärkte erheblich. Besonders die Europäische
Union und China stehen im Zentrum von Trumps handelspolitischen
Maßnahmen. Mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent drohte Trump zuletzt
der EU - diese wurden jedoch kurzzeitig erneut ausgesetzt, um Raum
für Verhandlungen zu schaffen.

Mehrere US-Bundesstaaten und weitere Kläger hatten gegen Trumps
Dekrete geklagt. Zehn der klagenden Staaten werden von Demokraten
regiert, zwei von Republikanern. Sie warfen dem Präsidenten vor,
seine Zollpolitik launenhaft und ohne parlamentarische Kontrolle zu
gestalten.

Obwohl die Entscheidung eine klare Niederlage für Trump darstellt,
ist sie nicht das Ende des Rechtsstreits: Der Fall wird aller
Voraussicht nach durch die Instanzen gehen. Beobachter schließen
nicht aus, dass ein Berufungsgericht die Maßnahmen vorläufig wieder
in Kraft setzt. Bis dahin bleibt die handelspolitische Lage
angespannt.