Slowakischer Notenbankchef wegen Bestechung verurteilt

29.05.2025 14:52

Seine Vergangenheit als Finanzminister hat den Gouverneur der
Nationalbank der Slowakei eingeholt. Die Verurteilung ist aber nicht
rechtskräftig. Sein Anwalt hat Berufung angekündigt.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und
Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist am Donnerstag von einem für
Korruption zuständigen Spezialgericht verurteilt worden. Sein Anwalt
kündigte noch am selben Tag eine Berufung gegen das Urteil an. Als
Gouverneur der Nationalbank der Slowakei (NBS) vertritt Kazimir das
Euro-Land auch im Rat der Europäischen Zentralbank EZB. 

Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den
Notenbankchef für schuldig, in seiner Zeit als Finanzminister
Bestechungsgeld angenommen und weitergeleitet zu haben. Im Gegenzug
habe er dafür gesorgt, dass ihm nahestehende Unternehmer in
Steuerverfahren illegal begünstigt wurden, warf ihm die Anklage vor. 

Laut vorerst nicht rechtskräftigem Urteil soll Kazimir entweder eine
Geldstrafe von 200.000 Euro bezahlen oder für ein Jahr ins Gefängnis
gehen. Sein Anwalt kritisierte das Gerichtsverfahren als
«gesetzeswidrig», weil es auf «konstruierten Behauptungen» eines
einzigen Zeugen beruhe. Er schloss nicht aus, auch beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einzulegen.