US-Gericht stoppt Trumps Zölle - Was bedeutet das?

29.05.2025 15:49

Ein Handelsgericht hat weite Teile von Trumps Zöllen als rechtswidrig
eingestuft. Seine Regierung wehrt sich dagegen. Was also gilt nun?

Brüssel/Washington (dpa) - Die Entscheidung sorgt für Aufsehen und
ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein
Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis
abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein
Notstandsgesetz zu verhängen. Was folgt aus dieser Entscheidung?
Einige wichtige Fragen und Antworten:

Welche Zölle sind betroffen?

Die Entscheidung des zuständigen Gerichts für internationalen Handel
in New York betrifft die meisten Zölle, die von Trumps Regierung
erlassen oder vorübergehend ausgesetzt wurden. Sie umfasst die
Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag
der Befreiung» Anfang April verhängt hatte. Trump verhängte damals
sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des
jeweiligen Handelspartners begründete - setzte diese aber wegen der
Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig
verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus

fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle
auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. 

Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die die Regierung unter Berufung
auf einen anderen gesetzlichen Rahmen als das Notstandsgesetz
erlassen hat - beruhend auf Paragraf 232 des «Trade Expansion Acts»
aus dem Jahr 1962. Dazu zählen Trumps Zölle auf bestimmte Produkte
wie Stahl, Aluminium und Autos sowie Abgaben auf Produkte wie
Arzneimittel und Halbleiter, die die US-Regierung angedroht hat. Auch
hier beruft sich Trump auf die nationale Sicherheit. 

Ab wann gilt die Aussetzung der Zölle?

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete
an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre
Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Das heißt aber nicht, dass die
Zölle damit direkt außer Kraft gesetzt sind. Der «New York Times»
zufolge gibt die Entscheidung der Regierung bis zu 10 Tage Zeit, um
den bürokratischen Prozess der Aufhebung abzuschließen. 

Was kann Trump jetzt machen?

Die Entscheidung sei ein Schlag für die Handelsagenda Trumps, aber
«nicht das letzte Wort», zitiert die «New York Times» den
Handelsanwalt Ted Murphy. Erste Schritte für eine Berufung hat die
US-Regierung gegen die Entscheidung bereits eingeleitet und eine
entsprechende Mitteilung vor Gericht eingereicht. Murphy zufolge ist
es zudem wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung einen
Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der gerichtlichen Anordnung
stellen wird. 

Der juristische Streit wird also nun voraussichtlich den Weg durch
die Instanzen gehen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass ein
Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder
erlaubt. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht - dem
Supreme Court - landen. Hier hat Trump die Mehrheit während seiner
ersten Amtszeit aufgrund mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts
verschoben.

Trump kann auch versuchen, die Zölle auf Grundlage eines anderen
gesetzlichen Rahmens zu verhängen. Sollte er dies tun, ist es
wahrscheinlich, dass dagegen wieder geklagt wird. Die Unsicherheit
für Handelspartner und Verbraucher dürfte also absehbar bestehen
bleiben. 

Kann die EU im Handelsstreit mit den USA nun aufatmen? 

«Für die EU und andere Exporteure bietet das Urteil keinen Anlass zur
Beruhigung», erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft
und Politik. Sie verweist auf andere Gesetze neben dem
Notstandsgesetz, die Trump nutzen könnte, um Zölle zu verhängen.
«Dafür muss er den Kongress zwar beteiligen und die Umsetzung dauert
dann etwas länger», führt sie aus. Einmal eingeführt würden die Z
ölle
dann aber über viele Jahre erhalten bleiben.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael
Hüther, wertet die Entscheidung nicht als sicheres Ende der
Zollpolitik Trumps. «Gewiss ist, dass die Ungewissheit hoch bleibt»,
sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Selbst wenn die
Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den
die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen
Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar
als Weltwährung angerichtet hat.» Deutschland und Europa müssten sich

auf die eigenen Stärken besinnen. 

Wie reagieren Deutschland und die EU?

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU äußerten sich nach der
Entscheidung zurückhaltend. Ein Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, man könne laufende
gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. «Wir setzen
weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den
Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt
werden kann», hieß es.

Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission wollte die
Gerichtsentscheidung zunächst nicht kommentieren. Sie verhandelt
derzeit mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur
gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen.