EU-Verhandler: Einigung mit USA muss dauerhaft sein

30.05.2025 16:10

Derzeit verhandeln Washington und Brüssel über ein Zollabkommen.
Scheitern die Gespräche, will die EU zu drastischeren Mitteln
greifen.

Washington/Brüssel (dpa) - Die Europäische Union pocht darauf, dass
im Handelskonflikt mit der US-Regierung eine mögliche Einigung
dauerhaft bestehen bleibt. «Wenn wir zu einer Vereinbarung kommen,
darf es nicht sein, dass wenige Tage später neue Zölle verhängt
werden», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im
EU-Parlament, Bernd Lange, im Deutschlandfunk. Sollte eine stabile
Lösung nicht möglich sein, sei die EU bereit, Gegenzölle zu
verhängen. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und nicht
erpressen», sagte der EU-Verhandler.

Derzeit führt der SPD-Politiker in Washington Gespräche mit der
US-Regierung. Bis zum 9. Juli haben beide Seiten Zeit
zusammenzufinden. Gelingt das nicht, sollen nach dem Willen von
US-Präsident Donald Trump EU-Importe mit hohen Zöllen belegt werden.
Zwar hatte ein Gericht für internationalen Handel fast alle von Trump
unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für
rechtswidrig erklärt - zuletzt hob ein US-Berufungsgericht die
Entscheidung aber wieder auf. 

Lange: Zölle dürfen nicht Willkür von US-Präsident ausgesetzt sein

Laut Lange handelt es sich um eine Übergangsregelung bis zur
endgültigen Klärung. Die Zollpolitik sei Sache des Kongresses und
dürfe nicht der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sein, betonte
er. Die EU bemühe sich weiter um eine Verständigung und habe unter
anderem höhere Flüssigerdgas- und Halbleiterimporte angeboten.

Zur Frage möglicher Zugeständnisse seitens Europas sagte Lange, man
könne über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige
Anerkennung von Standards sprechen. Die europäische Gesetzgebung -
etwa bei Lebensmitteln, Chemikalien oder im digitalen Bereich - sei
jedoch nicht verhandelbar. Als Beispiel nannte er das Verbot von
hormonbehandeltem Rindfleisch.