Linke: Deutsche Migrationspolitik half Nawrocki in Polen

02.06.2025 15:03

Die Zurückweisungen an den Grenzen seien im Nachbarland Polen ein
großes Thema gewesen, sagt Linken-Chefin Schwerdtner. So habe Kanzler
Merz «Europafeinde» gestärkt. Auch andere sehen das ähnlich.

Berlin (dpa) - Die Linke sieht die deutsche Migrationspolitik als
einen der Gründe für den Wahlsieg des rechtskonservativen
Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen. Damit habe die
Bundesregierung «aktiv auch Wahlkampfhilfe für diesen rechten
Präsidenten gemacht», sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Die Zurückweisungen von Asylbewerbern seien in Polen ein großes Thema
gewesen. Sie hätten dem rechten Kandidaten genutzt.

«Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende einer
EU-freundlichen Tusk-Regierung eingeleitet und eben mit seiner
Politik dafür gesorgt, dass weitere EU-Feinde an die Macht kommen»,
fügte Schwerdtner hinzu. «Damit macht Friedrich Merz, ob er das will
oder nicht, am Ende europafeindliche Politik. Er stärkt die Feinde
Europas.» 

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner warf die Frage auf, ob die
Bundesregierung Nawrocki mit ihrer Politik gestärkt habe. Sie wies
auf die verstärkten Grenzkontrollen und Gedankenspiele verschiedener
Politiker zur Zukunft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream
2 hin. «Antieuropäisches Handeln» könnte auch anderswo
«antieuropäische Kräfte stärken und vielleicht am Ende auch einen
Unterschied machen».

Nawrocki hatte die Präsidentenwahl in Polen knapp gegen den
proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.