Frei: Migrationsentscheid kann nicht für das gesamte Land gelten

03.06.2025 22:29

Der Entscheid eines Berliner Gerichts wirbelt die Migrationspolitik
der neuen Bundesregierung durcheinander. Doch im Kanzleramt will man
an der bisherigen Linie festhalten - und «nacharbeiten».

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei will den
Gerichtsentscheid zu Zurückweisungen an der Grenze berücksichtigen,
sieht darin aber keine grundsätzliche Bedeutung. «Ein
Verwaltungsgericht kann natürlich keine politische Entscheidung mit
Wirkung für das gesamte Land treffen», sagte der CDU-Politiker im
ZDF-«heute journal».

Im konkreten Fall werde man den Beschluss befolgen, allerdings
handele es sich bei dem Thema um «schwierigen juristischen Stoff»,
über den am Ende möglicherweise erst der Europäische Gerichtshof
(EuGH) entscheiden werde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung
festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer
Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Ohne
eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen
zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt
Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt.

Frei will nacharbeiten

Die Bundesregierung werde nun «nacharbeiten», betonte Frei: «Es geht

jetzt natürlich darum, sehr genau zu spezifizieren und auch
darzulegen, worin die besondere Situation liegt, die eine solche
Regelung nicht nur erforderlich, sondern auch geboten macht.» Er sehe
als Begründung eine «Überforderungssituation», entstanden durch zu

viel Migration - zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, in Schulen und
im Gesundheitswesen.