EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

04.06.2025 15:19

Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den
weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will
ihren Schutzstatus verlängern - aber auch ihre Rückkehr vorbereiten.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will den Schutzstatus für
Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern.
Angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation in der
Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März

2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Die Mitgliedstaaten könnten dem
Vorschlag bereits bei einem Treffen in der kommenden Woche zustimmen.

Aktuell ist der Status ukrainischer Flüchtlinge über die
EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt. Sie müssen daher
kein Asylverfahren durchlaufen und haben einen vergleichsweise guten
Zugang etwa zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Nach aktuellem
Stand läuft dieser Status im März nächsten Jahres aus.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der
Kommission über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU
geflohen. Deutschland hat mit über 1,2 Millionen die meisten
Geflüchteten aufgenommen.

Mitgliedstaaten sollen Rückkehr vorbereiten

Gleichzeitig empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die
Rückkehr der Geflüchteten vorzubereiten. So sollen die Staaten etwa
prüfen, ob andere Bleibeperspektiven bestehen, etwa in Form eines
Arbeits- oder Studentenvisums. Zudem sollen Geflüchtete mehr
Informationen über Rückkehrmöglichkeiten erhalten und ihre Heimat
leichter besuchen können. Diese Empfehlungen wären auch bei
Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht bindend.

Der zuständige Kommissar Magnus Brunner kündigte an, einen
EU-Sondergesandten für Ukrainer zu berufen. Wer diesen Posten
antreten soll, war zunächst nicht bekannt. Zudem wies Brunner darauf
hin, der temporäre Schutz könne im Fall einer stabilen Waffenruhe
jederzeit beendet werden, also auch früher als 2027.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ermutigte der ukrainische
Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov die Ukrainer, in ihre
Heimat zurückzukehren, sobald die Bedingungen es zuließen. «Denn sie

werden auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt sehr gebraucht, um eine
neue, starke Wirtschaft aufzubauen.»