Lula drängt Paris zu Ratifizierung von Mercosur-Abkommen
05.06.2025 16:26
Frankreich sieht seine Landwirtschaft durch das Mercosur-Abkommen
bedroht. Nun pocht Brasiliens Präsident Lula in Paris auf eine
schnelle Zustimmung zu der umstrittenen Freihandelszone.
Paris (dpa) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat
Druck auf Frankreich gemacht, einem Inkrafttreten des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den
Mercosur-Staaten nicht länger im Weg zu stehen. Bei einem Besuch in
Paris forderte Lula Präsident Emmanuel Macron auf, dem Abkommen zügig
zuzustimmen.
«Ich werde die Präsidentschaft des Mercosur am 6. Juni übernehmen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich die Mercosur-Präsidentschaft nicht
verlassen werde, ohne das Abkommen mit der Europäischen Union zum
Abschluss gebracht zu haben», meinte Lula zu Macron. «Also, mein
Lieber, öffne dein Herz für die Möglichkeit, dieses Abkommen mit
unserem geliebten Mercosur abzuschließen.»
Der brasilianische Präsident sagte weiter: «Dies ist die beste
Antwort, die unsere Regionen angesichts der Unsicherheiten geben
können, die durch die Rückkehr zu Unilateralismus und
Zollprotektionismus entstanden sind.»
Langes Tauziehen um Handelsabkommen
Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten im Dezember die
Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20
Jahren abgeschlossen. Auf europäischer Seite gibt es aber Widerstand
in Ländern wie Frankreich, Italien und Polen. Auch deutsche Landwirte
befürchten eine neue Konkurrenz, die wesentlich billiger als sie
produzieren kann.
Macron erwiderte Lula, dass das Mercosur-Abkommen verbessert werden
müsse, um Frankreichs Landwirte vor einer Konkurrenz zu schützen, die
wesentlich weniger Regeln und Normen etwa beim Umweltschutz beachten
müsse. Innerhalb der nächsten sechs Monate müssten entsprechende
Schutzklauseln und ein Zusatzprotokoll erarbeitet werden.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine
der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen
Einwohnern entstehen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und
damit den Handel anzukurbeln. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen
bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig
geöffnet werden.