Slowakisches Parlament lehnt neue Russland-Sanktionen ab

05.06.2025 21:07

Bisher hat der slowakische Ministerpräsident Fico allen EU-Sanktionen
gegen Russland zugestimmt. Nach dem Willen des Parlaments in
Bratislava soll sich das nun ändern.

Bratislava (dpa) - Das Parlament der Slowakei lehnt neue Sanktionen
gegen Russland ab. In einer am Donnerstag mit knapper Mehrheit
überraschend angenommenen Erklärung rief die Volksvertretung in
Bratislava die Vertreter des Landes auf, künftig gegen geplante
weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden dem Land selbst
wirtschaftlichen Schaden zufügen, heißt es in der Begründung des von

der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags. Der
Beschluss soll nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen
internationalen Gremien gelten. 

Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am
selben Tag in einer der dpa vorliegenden Erklärung mit, er habe
EU-Ratspräsident Antonio Costa telefonisch über das
Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten
Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen

Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen
werde. 

Slowakei stimmte bisher allen Sanktionen zu

Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich
kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden.
Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban
stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber
trotz ihrer Kritik ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen
Russland zu.

Das hatte die rechtspopulistische und prorussische Slowakische
Nationalpartei SNS wiederholt kritisiert. Sie ist der kleinste
Partner in der von Fico geführten Dreiparteienregierung mit zwei
deutlich größeren sozialdemokratischen Parteien. Dass ihr Antrag am
Donnerstag im Nationalrat in Bratislava tatsächlich durchging,
werteten manche Beobachter als Abstimmungspanne. Fast die Hälfte der
Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, hatten die
Sitzung nämlich boykottiert und damit ungewollt als Gegenstimmen
gefehlt.