EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen

06.06.2025 00:11

Rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein
Nachbarland hat die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den
Weg gebracht - die jetzt ausgelaufen sind.

Brüssel (dpa) - Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen
lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre
unterstützt wurde. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit sind nach
Angaben der EU-Kommission Übergangsregelungen in Kraft getreten, die
andauern sollen, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen
abgeschlossen sind. 

Die EU hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs
auf das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen
befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden.
Vergangenes Jahr wurden die Maßnahmen noch verlängert, aber
gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in
die EU eingeführt. Konkret ging es dabei um Geflügel, Eier, Zucker,
Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig. 

Bauern im Osten der EU protestierten

Die Unterstützung durch Zollbefreiung war vielen Bauern, vor allem im
Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie beklagten eine unverhältnismäßige

Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus
Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten. Nach
Angaben aus EU-Diplomatenkreisen haben auch in der aktuellen Debatte
zum Auslaufen der Handelserleichterungen nationale Agrarinteressen
eine Rolle gespielt. 

Zurück zur Regelung vor Russlands Angriffskrieg

Seit Mitternacht gelten nach Angaben der EU-Kommission wieder
Zollkontingente für Erzeugnisse aus der Ukraine eines seit 2016
angewendeten Abkommens. Bis Ende 2025 stehen demnach sieben Zwölftel
der Jahresmengen dieses alten Handelsabkommens zur Verfügung. 

Die Kommission teilte mit, sie arbeite zügig auf ein neues Abkommen
hin. Dabei gehe man auch auf die von europäischen Landwirten und
einigen EU-Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken ein. Vehemente
Kritik kommt aus dem Europaparlament: Der Vorsitzende des
Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete es als
«unsäglich», dass es nicht gelungen sei, eine Lösung zu finden, bev
or
die Handelserleichterungen ausgelaufen seien.