Deals mit Aktivisten? EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik

08.06.2025 11:50

Hat die Europäische Kommission Umweltverbände mit Steuergeld für
Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt? Die
EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte über Zahlungen an NGOs.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte,
wonach die Brüsseler Behörde heimlich Deals mit Umweltaktivisten
gemacht haben soll. «Auch wenn es gerade so in manchen Medien
behauptet wird: Es gibt keine "geheimen Verträge" zwischen der
Europäischen Kommission und NGOs», teilte ein Kommissionssprecher
mit. Informationen darüber, wer EU-Mittel bekomme und wie viel, seien
auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission
öffentlich zugänglich. 

Medienbericht über enge Zusammenarbeit mit NGOs

Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» berichtet, dass die EU-Kommission
Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt haben
soll. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten hätten sich demnach bis
ins Detail miteinander abgestimmt, um die Öffentlichkeit von der
Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die Zeitung sprach von geheimen
Verträgen, die eingesehen wurden.

Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem Europäischen
Parlament aufgearbeitet worden, erklärte der Sprecher der
EU-Kommission weiter. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) würden zu
einem demokratischen System gehören und eine wichtige Rolle bei der
Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften
spielen.

Um die Partnerschaft zu NGOs zu stärken, habe man neue Leitlinien für
eine effizientere Vergabe von Finanzhilfen veröffentlicht. Zugleich
sollen künftig keine Förderungen mehr für Aktivitäten erfolgen, die

als gezielte Lobbyarbeit gegenüber Kommissionsmitgliedern oder
EU-Abgeordneten verstanden werden könnten.