Neue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen

10.06.2025 17:37

Die EU-Kommission schlägt neue Sanktionen gegen Russland vor. Ein
Thema, das auch beim Treffen der G7-Staaten eine Rolle spielen
dürfte.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
einen Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket vorgestellt. «Wir zielen
im Wesentlichen auf zwei Sektoren ab, den russischen Energiesektor
und den russischen Bankensektor», sagte sie in Brüssel. «Zum ersten
Mal schlagen wir ein Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord
Stream 2 vor. Das bedeutet, dass kein EU-Betreiber direkt oder
indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den
Nord-Stream-Pipelines beteiligt sein darf - es gibt kein Zurück zur
Vergangenheit.» 

Die Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da
durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa
fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem
Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der
bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.

Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen
darüber die EU-Mitgliedstaaten.

Ölpreis als Druckmittel

Außerdem schlug von der Leyen vor, die Obergrenze für den Ölpreis von

60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Ölexporte machten nach wie vor
ein Drittel der Staatseinnahmen Russlands aus. «Die Ölpreisobergrenze
ist eine Maßnahme der G7-Koalition, daher werden wir Ende dieser
Woche oder Anfang nächster Woche beim G7-Gipfel in Kanada darüber
beraten, wie wir gemeinsam vorgehen wollen», sagte die
Kommissionspräsidentin.

Das Gipfeltreffen der sieben westlichen Industrienationen (G7) findet
am 15. bis 17. Juni in Kanada statt. Mitglieder der «Gruppe der
Sieben» sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan,
Kanada und die USA. Auch US-Präsident Donald Trump wird erwartet.

Im US-Senat wird derzeit ebenfalls ein neues Sanktionspaket
vorbereitet. Zuletzt hatte Trump sich mit Blick auf neue Sanktionen
gegen Russland zurückhaltend gezeigt, zugleich aber auch den Druck
auf Kremlchef Wladimir Putin erhöht. 

17. Sanktionspaket seit Mai in Kraft

Neben den Maßnahmen im Energiesektor schlägt die Kommission für das
neue Paket auch vor, das bestehende Verbot der Nutzung des
Finanzkommunikationssystems Swift in ein vollständiges
Transaktionsverbot umzuwandeln. Außerdem solle das Transaktionsverbot
auf Finanzdienstleister in Drittländern ausgeweitet werden, die den
Handel mit Russland unter Umgehung der Sanktionen finanzierten.

Zuletzt hatten die EU-Staaten im Mai weitere Sanktionen gegen
Russland in Kraft gesetzt. Das 17. Sanktionspaket sah ein schärferes
Vorgehen gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl
und Ölprodukten vor.