Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen

10.06.2025 23:14

Bisher hat der slowakische Ministerpräsident Fico allen EU-Sanktionen
gegen Russland zugestimmt. Das geplante Aus für Importe von Gas, Öl
und Kernbrennstoffen geht ihm aber zu weit.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen
gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale
Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner
Facebook-Seite: «Die Slowakische Republik unterstützt das
vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht,
wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die
Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige
Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus
Russland kommt.»

Schon am Donnerstag hatte das Parlament in Bratislava in einer mit
knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die
Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen
geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei
wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der
Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.

Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen

Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich
kritisiert, denn sie schadeten der Slowakei mehr als Russland. Anders
als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban
stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber
trotz ihrer Kritik bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen
gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und
zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahmegenehmigung von den
Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll
diese jedoch fallen.

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei ist
bislang so abhängig von russischen Rohstofflieferungen wie kaum ein
anderes in Europa. Dass die von Russland angegriffene Ukraine zu
Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr
Territorium in mehrere EU-Länder einstellte, führte deshalb zu einem
Streit mit der Regierung in Bratislava. Die Slowakei unterstützt im
Unterschied zu Ungarn einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen
Union - nicht jedoch zur Nato.