Merz geht von Konsens in EU zu neuen Russland-Sanktionen aus

11.06.2025 18:56

Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit
einem Veto zu blockieren. Kanzler Merz bleibt aber dennoch
zuversichtlich.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz Widerstands
aus der Slowakei von einem Konsens in der EU über neue Sanktionen
gegen Russland aus. Der CDU-Politiker sagte in Berlin nach einem
Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, er
sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt
einen Konsens in der Europäischen Union gebe. Der Ausschuss der
Ständigen Vertreter werde das Thema nächste Woche zum ersten Mal auf
der Tagesordnung haben. «Gegebenenfalls müssen wir dann noch mal im
Europäischen Rat darüber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in
der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft.»

Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit
einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert
Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: «Die
Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket
gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische
Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die
die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl
und Kernbrennstoffen aus Russland kommt.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wegen des
andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen
Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket vorgestellt. Im Fokus soll der
russische Energiesektor, vor allem Öl, sowie der russische
Bankensektor stehen.