Klingbeil rechnet mit Ok der EU für Schuldenregel-Ausnahme

12.06.2025 16:54

Die Bundesregierung will für Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe
machen - und dafür auch eine EU-Ausnahmeregel nutzen. Noch gibt es
aber keine Genehmigung.

Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich
zuversichtlich, dass die EU-Kommission Deutschland eine Ausnahme der
Schuldenvorgaben für Verteidigungsausgaben genehmigt. «Da gibt es
überhaupt keine Bedenken, dass das nicht aktiviert wird», sagte der
SPD-Politiker in Berlin. Zuletzt hatte die Kommission mehreren
Ländern die Ausnahme genehmigt - Deutschland aber nicht, da die
Bundesregierung noch keinen mittelfristigen Haushaltsplan eingereicht
hat.

Das gehe erst, wenn der Haushalt verabschiedet sei, sagte Klingbeil.
Seine Pläne für den Etat 2025 und auch die Eckwerte für den Haushalt

2026 will der Finanzminister am 24. Juni dem Kabinett vorlegen.
Danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. 

Die Ausnahme der europäischen Schuldenvorgaben soll mehr
Investitionen in die Verteidigung ermöglichen: Man kann dann für die
Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein Verfahren wegen Verstoßes
gegen EU-Regeln zu riskieren. Für Deutschland ist das wichtig, denn
die nationale Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gerade
gelockert.