Kritik an deutschen Kontrollen zum Schengen-Jubiläum

13.06.2025 12:06

Schengen feiert, Deutschland kontrolliert: Europäische Innenminister
sprechen sich in Luxemburg für offene Binnengrenzen aus - und zeigen
sich verstimmt über deutsche Kontrollen.

Schengen (dpa) - Während Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des
Schengener Abkommens über grenzenloses Reisen haben europäische
Partnerstaaten die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen erneut
kritisiert. Man wolle Deutschland davon überzeugen, dass es natürlich
auch im deutschen Interesse sei, dass es an den Binnengrenzen der
Europäischen Union keine Kontrollen gebe, sagte Polens Innenminister
Tomasz Siemoniak bei dem Treffen im namensgebenden luxemburgischen
Grenzort Schengen. Das Treffen sei ein Aufruf an alle, den
Schengen-Raum überall durchzusetzen. Zwar seien es nun 40 Jahre, aber
derzeit würde er es nicht als Feierlichkeiten bezeichnen, sagte
Siemoniak.

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien
und die Niederlande den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen
vereinbart. Heute gehören 29 Staaten mit knapp 420 Millionen
Einwohnern zum Schengen-Raum.

Symbolort mit realen Kontrollen

Wenige hundert Meter von den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des
Schengener Abkommens entfernt finden derzeit jedoch deutsche
Grenzkontrollen statt. Diese sorgen für Kritik unter einigen
Partnerstaaten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem
Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere
Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig
auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An
dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer
Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.

EU-Partner mahnt zur Eile

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden berichtete in Luxemburg, dass
Dobrindt ihm zugesagt habe, die stationären Kontrollen möglichst bald
ins Landesinnere zu verlagern - allerdings ohne konkreten Zeitplan.
«Ich habe ihm auch nochmal gesagt, es muss schnell geschehen.» Es
könnte sonst sein, dass ein europäischer Bürger, der in eine
Kontrolle gerät, Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.

Dobrindt selbst nahm wegen der zeitgleich stattfindenden
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven nicht an
dem informellen Treffen teil, das von der polnischen
Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Luxemburg organisiert wurde. Auch
weitere Minister blieben dem Termin fern.