Grünen-Politiker: Kommission duldet Rechtsbruch an EU-Grenze

14.06.2025 04:00

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen und erntet dafür viel
Kritik. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt macht auch der
EU-Führung Vorwürfe.

Brüssel (dpa) - Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat der
EU-Kommission vorgeworfen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die
Bundesregierung Schutzsuchende an den Grenzen EU-rechtswidrig
zurückweise. «Ursula von der Leyen muss endlich handeln», sagte
Marquardt der Deutsche Presse-Agentur. «Seit Jahren schaut sie dabei
zu, wie Mitgliedstaaten EU-Recht mit Füßen treten.»

Marquardt fordert von der Kommission - unter der Leitung von der
deutschen CDU-Politikerin von der Leyen - ein konsequenteres Vorgehen
gegen das Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Grenzen ohne
Prüfung ihrer Asylgründe. Es müsse einen Gipfel der Staats- und
Regierungschefs zur Rettung des Schengenraums geben und Symbolpolitik
beendet werden, sagte Marquardt. An den Binnengrenzen entstehe sonst
immer mehr Chaos und Leid.

Kommission überwacht die Einhaltung des EU-Rechts

Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür
zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu
überwachen. Stellt sie Verstöße fest, kann sie
Vertragsverletzungsverfahren einleiten und diese im Zweifel bis vor
den Europäischen Gerichtshof bringen.

Marquardt verwies auch auf die Rolle der Bundesregierung: Die CDU
habe Regierungsverantwortung in Europa. «Stattdessen bricht die
Merz-Regierung lieber selbst das Recht, indem sie Schutzsuchende
illegal zurückweist.»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem
Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere
Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch
Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser
Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des
Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte die
Zurückweisung dreier Somalier bei einer Kontrolle am Bahnhof der
Grenzstadt Frankfurt (Oder) als rechtswidrig eingestuft.