SPD-Landeschefs: Grenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden

14.06.2025 14:32

Im luxemburgischen Schengen wird der 40. Jahrestag des Übereinkommens
über grenzenloses Reisen gefeiert. Doch einen Haken gibt es.

Schengen (dpa) - Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht
des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer
(SPD) immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet
werden. «Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht
als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten Sie auch kein
Dauerzustand werden», sagte Schweitzer am Rande eines Festaktes am
40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen
unweit der Grenze zu Deutschland und Frankreich.

«Schengen ist eine historische Errungenschaft des heutigen Europas.»
Schweitzer sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen «lokale, zeitlich
befristete, gut begründete Grenzkontrollen». Es müsse für einen
souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren. «Aber

wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen
Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind
mit dem Bade ausschütten.» 

Auch Rehlinger und Bettel mahnen

Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine
Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. «Das sage ich
ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns
etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass
Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen», sagte
die saarländische Ministerpräsidentin bei dem Festakt.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel rief ebenfalls zur
Verteidigung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum auf. «Eine
Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr
schnell gehen. Tun wir das nicht!», sagte er. «Ich will nicht sagen,
dass Schengen in Gefahr ist, denn wir verteidigen es. Aber Schengen
wird getestet», sagte Bettel. «Der freie Grenzverkehr muss die Regel
und nicht die Ausnahme sein.»

Schweitzer zu Dobrints smarten Kontrollen: Was ist damit gemeint?

Während Schweitzer mit Journalisten sprach, kontrollierten deutsche
Bundespolizisten Autofahrer auf der deutschen Seite der Moselbrücke
von Schengen. «Das ist die europäische Realität, in der wir uns
zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen.»

Es sei Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die
Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu begründen. Diese seien im
Koalitionsvertrag angelegt. Es sei «außerordentlich unterstützenswert

und sympathisch», dass Dobrindt erklärt habe, er setze auf «smarte»

Grenzkontrollen. «Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit
gemeint sein soll.» 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf der Plattform X
zu dem Jahrestag: «Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die
Grundlage unseres freien Europas. So soll es bleiben: Wir wollen
einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen», schrieb

der Kanzler. «Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der
neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit.»

Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien
und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der
Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420
Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.

Schengen steht für ein offenes Europas ohne Grenzen. Die seit Mitte
September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wieder eingeführten
Grenzkontrollen stoßen gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland,
Luxemburg und Frankreich auf Kritik.