Ministerin Reiche trifft sich mit EU-Allianz für Kernkraft

16.06.2025 12:48

Mehr als 10 EU-Staaten setzen sich für Atomenergie ein und treffen
sich regelmäßig. Nun hat auch Ministerin Reiche an dem Treffen
teilgenommen - obwohl die Tür zur Kernkraft in Deutschland zu ist.

Luxemburg (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
hat Kollegen aus atomkraftfreundlichen EU-Staaten getroffen - obwohl
Deutschland aus der Technologie ausgestiegen ist. «Ich habe zugehört
und bin in Kontakt getreten», sagte die CDU-Politikerin im Anschluss
an das Treffen der sogenannten europäischen Nuklear-Allianz. Sie war
am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in
Luxemburg zusammengekommen.

Zusammenschluss von EU-Mitgliedsstaaten für Kernkraft

Die Nuklear-Allianz ist ein Zusammenschluss von EU-Ländern, die sich
für eine stärkere Nutzung der Kernenergie einsetzen. Mitglieder sind
unter anderem Frankreich, Schweden und Polen.

Reiche habe als Beobachterin an der Sitzung teilgenommen, sagte
Frankreichs Energieminister Marc Ferracci - das begrüße man sehr.
Seine schwedische Amtskollegin Ebba Busch sagte, Deutschland
vollziehe ein Comeback in Sachen Technologieneutralität.

Kernkraft zählt zu den CO-armen Energiequellen, worauf Staaten wie
Frankreich mit Blick auf die Klimakrise verweisen. Umstritten sind
AKW vor allem wegen der hohen Risiken. Nach den EU-Verträgen hat
jeder Mitgliedsstaat das Recht, seinen eigenen Energiemix zu wählen.
In Deutschland gingen im April 2023 die letzten AKW außer Betrieb.

Bundesregierung hatte zuletzt um gemeinsame Haltung gerungen

Die Bundesregierung hatte zuletzt um eine gemeinsame Haltung zur
Atomenergie und um die Frage, ob sie auf EU-Ebene als nachhaltig
eingestuft werden soll, gerungen. In einem am 7. Mai veröffentlichten
gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man
werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik
durchführen. Das beinhalte auch, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene
aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die
in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm. 

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte dazu Ende Mai in Brüssel
gesagt, man müsse technologieoffen sein. Bundesumweltminister Carsten
Schneider hatte daraufhin erklärt, Deutschland lehne die Einstufung
von Atomkraft als nachhaltig weiterhin ab. «Eine Positionierung der
Bundesregierung gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig
nicht geben.»