Schneider: Reiches Treffen mit Kernkraft-Allianz war Alleingang

17.06.2025 18:23

Die Wirtschaftsministerin trifft sich mit atomkraftfreundlichen
EU-Staaten - nicht im Namen der Bundesregierung, wie ihr
Kabinettskollege Carsten Schneider deutlich sagt. Er macht eine
Ansage.

Luxemburg (dpa) - Laut Bundesumweltminister Carsten Schneider ist
seine Kabinettskollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
auf eigene Faust zu einem Treffen mit atomkraftfreundlichen
EU-Staaten gegangen. «Deutschland hat nicht daran teilgenommen,
sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die
natürlich frei ist in dem, was sie tut», sagte der SPD-Politiker am
Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. «Wir
haben den Atomausstieg beschlossen. Er ist auch gesellschaftlich
akzeptiert.»

Schneider sagte weiter, Deutschland habe die erneuerbaren Energien im
Fokus. Weitere Zusagen gebe es nicht, «wird es auch nicht geben». Man
sei mittlerweile so weit, dass eine Großzahl der Energie aus
Erneuerbaren gedeckt werden könne.

Reiche hatte sich mit Atomkraft-Befürwortern getroffen

Wirtschaftsministerin Reiche hatte am Vortag am Rande eines Treffens
der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg Kollegen aus
atomkraftfreundlichen EU-Staaten getroffen - obwohl Deutschland aus
der Technologie ausgestiegen ist. 

Sie habe zugehört und sei in Kontakt getreten, sagte die
CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen der sogenannten
europäischen Nuklear-Allianz. Auf einem Gruppenfoto der Minister der
Länder, die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien
einsetzen - den «Freunden der Erneuerbaren» - ist die Ministerin
nicht zu sehen. Ein ordentliches Treffen der Gruppe gab es Diplomaten
zufolge allerdings an diesem Montag nicht - anders als in der Regel
beim Energierat. Man sei nur zu einem Foto zusammengekommen.

Bundesregierung hatte zuletzt um gemeinsame Haltung gerungen

Die Bundesregierung hatte zuletzt um eine gemeinsame Haltung zur
Atomenergie und um die Frage, ob sie auf EU-Ebene als nachhaltig
eingestuft werden soll, gerungen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte dazu Ende Mai in Brüssel
gesagt, man müsse technologieoffen sein. Bundesumweltminister
Schneider hatte daraufhin erklärt, Deutschland lehne die Einstufung
von Atomkraft als nachhaltig weiterhin ab. 

Kernkraft gilt als CO2-arm

Kernkraft zählt zu den CO2-armen Energiequellen, worauf Staaten wie
Frankreich mit Blick auf die Klimakrise verweisen. Umstritten sind
AKW vor allem wegen der hohen Risiken. Nach den EU-Verträgen hat
jeder Mitgliedsstaat das Recht, seinen eigenen Energiemix zu wählen.
In Deutschland gingen im April 2023 die letzten AKW außer Betrieb.