Lagarde: Mehrheitsentscheidungen statt Vetorecht in der EU

17.06.2025 12:57

Der Handelsstreit mit den USA setzt die Europäer unter Druck. Doch
das EU-Prinzip der Einstimmigkeit erschwert bei wichtigen Themen
Entscheidungen. Die EZB-Präsidentin sieht das kritisch.

Frankfurt/Main (dpa) - Europa lähmt sich bei dringend notwendigen
Reformen nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu
oft selbst. Es dürfe «nicht länger zugelassen werden, dass ein
einzelnes Veto den kollektiven Interessen der anderen 26
Mitgliedstaaten im Wege steht», schreibt die Präsidentin der
Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Beitrag für die «Financial
Times», den die Notenbank auch auf ihrer Webseite veröffentlicht. 

«Mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in kritischen Bereichen
würden es Europa ermöglichen, mit einer Stimme zu sprechen», schreibt

Lagarde. Derzeit ist es so, dass weitreichende Entscheidungen in der
Europäischen Union einstimmig getroffen werden müssen. 

Euro mehr Gewicht geben

Der aktuell zu beobachtende tiefgreifende Wandel in der globalen
Ordnung biete Europa die Möglichkeit, sein Schicksal selbst in die
Hand zu nehmen und dem Euro weltweit zu mehr Bedeutung zu verhelfen,
bekräftigte Lagarde: «Damit der Euro an Bedeutung gewinnt, muss
Europa entscheidende Schritte unternehmen, indem es den Binnenmarkt
vollendet, die regulatorischen Belastungen verringert und eine
robuste Kapitalmarktunion aufbaut.» 

Zudem solle die EU als größter Handelspartner der Welt ihre Position
nutzen, um neue Handelsabkommen abzuschließen. Erst im Mai hatte
Lagarde bei einer Rede in Berlin für eine stärkere Rolle des Euro
geworben, der sich positiv auf die Wirtschaft im Währungsraum
auswirken würde.