EU-Kommission will Rüstungsinvestitionen erleichtern

17.06.2025 16:59

Wie kann Europa sicherer werden? Die Kommission setzt auf Aufrüstung.
Mit einem neuen Maßnahmenpaket soll diese einfacher und schneller
möglich sein. Auch mit Ausnahmeregelungen.

Straßburg (dpa) - Investitionen in die Verteidigung sollen für die
EU-Staaten künftig deutlich erleichtert werden. Angesichts wachsender
Bedrohungen schlägt die Kommission vor, bürokratische Hürden
abzubauen und den Zugang zu EU-Mitteln sowie gemeinsame Beschaffungen
zu erleichtern, wie sie in einem neuen Maßnahmenpaket für den
Verteidigungsbereich mitteilte. So soll die europäische
Rüstungsindustrie schnell leistungsfähiger werden. Über die
Vorschläge wird im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.

«Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die europäischen
Verteidigungskapazitäten bis 2030 wiederherzustellen und eine
glaubwürdige Abschreckung gegen russische Aggressionen zu schaffen»,
sagte der EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, in Straßburg. 

Konkret weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, dass
bestehende Ausnahmen im EU-Umweltrecht genutzt werden könnten, etwa
bei Naturschutz- oder Umweltverträglichkeitsprüfungen. Wenn
Verteidigungsvorhaben im öffentlichen Interesse liegen oder auf
Krisen reagieren, soll es möglich sein, Verfahren zu erleichtern und
zu beschleunigen - ohne dass das Umweltrecht geändert werden muss.

800 Milliarden Euro mobilisieren

Das Maßnahmenpaket basiert auf einem Strategiepapier zur Zukunft der
europäischen Verteidigung, das die Kommission im März vorgestellt
hatte. Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll
abzuschrecken, ist es dem Papier zufolge aus Sicht der Kommission
notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische
Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schließen. Zu dies
en
gehörten Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch
Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.

Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind laut Kommission unter anderem
EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den
strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. So sollen in den kommenden
vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.