EU verklagt Deutschland wegen Vergabe öffentlicher Aufträge

18.06.2025 13:55

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche
Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die
Zügel an.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen seines
Regelwerks zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor dem Europäischen
Gerichtshof. Trotz leichter Besserungen setze Deutschland
entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die
Brüsseler Behörde mit. 

Sie bemängelt unter anderem die Definition des Auftraggebers im
deutschen Recht. Diese sei unklar, was die Auswahl des richtigen
Vergabeverfahrens erschwere. Zudem müssten sich Auftraggeber im
Postsektor nicht an Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe
halten.

Die Kommission hatte Deutschland nach eigenen Angaben bereits 2019
zweifach zum Handeln aufgefordert, 2021 folgte eine begründete
Stellungnahme der Brüsseler Behörde. Die Bundesregierung habe zwar
teilweise nachgesteuert. Nach wie vor bestünden aber drei der acht
kritisierten Punkte, weshalb die Kommission nun vor Gericht zieht.

Die Brüsseler Behörde betonte, ein geregelter Wettbewerb bei
öffentlichen Vergaben sei für alle Seiten wichtig. Für Unternehmen
schaffe er faire Bedingungen, während er Behörden die Suche nach dem
besten Angebot ermögliche.