Für fairen Wettbewerb: Berlin will Zölle auf günstige Waren

20.06.2025 05:15

Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen -
und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Der Blick ist etwa auf
Billigware aus China gerichtet. Berlin findet das gut.

Luxemburg (dpa) - Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung will
Deutschland sich in der EU für Zölle auf günstige Waren aus
Drittstaaten einsetzen. «Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen
sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Wer ordentliche
Löhne bezahlt und die Regeln einhält, darf am Ende nicht der Dumme
sein», sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Rande eines
Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. 

Bei dem Finanzministertreffen an diesem Freitag soll unter anderem
über eine Reform der Zollunion beraten werden. Mit dieser will
Brüssel unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus
Drittstaaten abgabepflichtig machen.

Die Bundesregierung wolle bei den Beratungen sehr deutlich machen,
dass über «Ramsch-Produkte» aus China, Dumpingpreise und
Überkapazitäten gesprochen werden müsse. «Solche Handelspraktiken
schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie
schaden Unternehmen in Europa.»

Kommission hatte bereits Reform vorgeschlagen

Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende
Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter
150 Euro zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden,
wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt - Ausnahmen gibt es laut
Kommission nur wenige - etwa für Tabak oder Parfüm. Damit soll
sichergestellt werden, dass alle Händler - unabhängig von ihrem
Standort - die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben.

Mit der Reform sollen vor allem Online-Shoppingportale wie auch
Amazon oder Etsy dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle
und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden. Online-Handel habe
in den vergangenen Jahren zu einer exponentiellen Anzahl von
Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. 

Kürzlich war außerdem bekannt geworden, dass die Kommission
angesichts einer rasant steigenden Zahl von Paketen aus Drittstaaten
eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf entsprechende
Bestellungen erwägt. Laut EU-Kommission waren 2024 täglich rund zwölf

Millionen Pakete in der EU angekommen - deutlich mehr als in den
beiden Vorjahren. Von der Abgabe dürften auch E-Commerce-Giganten wie
Temu und Shein betroffen sein.

Chinesische Unternehmen betroffen

Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen
verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit
Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit
Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig
direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert.

Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern
Shein ist sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz. Als
Direktanbieter kann er Handelsexperten zufolge schnell auf Modetrends
reagieren. Da Shein seine Produkte weltweit versendet und es keine
Geschäfte und kaum Lagerbestände gibt, kann Shein seine Preise extrem
niedrig halten.