Brüssel schließt Unternehmen aus China von EU-Aufträgen aus

20.06.2025 10:16

China verhält sich unfair, meint die EU-Kommission. Deswegen nutzt
sie erstmals ein vor knapp drei Jahren in Kraft getretenes
Sanktionsinstrument. Die Maßnahme trifft nur ein konkretes
Produktfeld.

Brüssel (dpa) - Chinesische Unternehmen werden künftig von bestimmten
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Konkret geht es um Aufträge
für die Beschaffung von Medizinprodukten im Wert von mehr als fünf
Millionen Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Damit nutzt die
Behörde erstmals ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionswerkzeug. 

Mit ihm können Staaten bestraft werden, die etwa europäische
Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll
nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte f
ür
europäische Unternehmen öffnen. 

EU sieht europäische Unternehmen diskriminiert 

EU-Angaben zufolge hat sich die Zahl der chinesischen Ausfuhren von
Medizinprodukten in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als
verdoppelt. Gleichzeitig habe China erhebliche Hindernisse für seinen
Markt aufgebaut. Bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge für
die Beschaffung von Medizinprodukten in China gebe es
diskriminierende Maßnahmen gegenüber in der EU hergestellten
Produkten und EU-Lieferanten.

Wie aus den Angaben hervorgeht, geht es um medizinische Produkte
sämtlicher Art - das können verschiedene Apparate und Geräte sein
etwa zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren ebenso wie Rollstühle
und Verbandsmaterial wie Pflaster.

Chinas Regierung spricht von Doppelmoral

In eine Reaktion kündigte Peking an, «die Interessen chinesischer
Unternehmen entschieden schützen» zu wollen. Die EU gelte zwar
beständig als der offenste Markt der Welt, «bewegt sich jedoch in der
Praxis zunehmend in Richtung Protektionismus», so ein Sprecher des
chinesischen Außenministeriums. Unter dem Vorwand des fairen
Wettbewerbs betreibe Brüssel in Wirklichkeit unfaire,
wettbewerbsverzerrende Praktiken, was «ein klassischer Fall von
Doppelmoral» sei.

Die Kommission hatte seit vergangenem Jahr mehrfach betont, mit den
chinesischen Behörden in Kontakt zu sein. Offensichtlich haben die
Gespräche aber nicht zu einem für die EU zufriedenstellenden Ergebnis
geführt. Ausnahmen soll es beispielsweise geben, wenn nur eine
chinesische Firma sich auf eine Ausschreibung bewirbt.