Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

20.06.2025 11:00

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum
Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sogenannte
Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen,
die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen
Meinungsbildung zu unterdrücken - zum Beispiel von Journalisten,
Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen. Einen
Gesetzentwurf zur Umsetzung entsprechender EU-Regelungen
veröffentlichte das Bundesjustizministerium in Berlin.

Ministerin Hubig: Kritische Debatte ist wichtig

 «Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und
zivilgesellschaftliches Engagement sind für unsere Demokratie
elementar», erklärte Justizministerin Stefanie Hubig in einer
Mitteilung. «Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit
missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden - nur weil sie Einzelnen
nicht passen.» 

Die öffentlichen Äußerungen, die mit dem neuen Gesetz besser
geschützt werden sollen, sind zum Beispiel die Teilnahme an einer
Demonstration, die Veröffentlichung eines Artikels oder einer
wissenschaftlichen Studie oder ein Post in den sozialen Netzwerken.

Schnelle Gerichtsentscheidungen und höhere Kosten

Konkret sollen die Gerichte über offensichtlich missbräuchliche
Klagen möglichst schnell entscheiden. Zudem sollen solche Verfahren
für Kläger potenziell teurer werden, während Beklagte finanziell
entlastet werden sollen. 

Kläger können auch verpflichtet werden, eine Sicherheit zu leisten
für die voraussichtlichen Kosten von Beklagten. Deren
Rechtsanwaltskosten sollen künftig in größerem Umfang erstattet
werden können. Kläger sollen außerdem mit einer finanziellen Sanktion

rechnen müssen. Entscheidungen in zweiter und dritter Instanz sollen
in anonymisierter Form veröffentlicht werden. 

Damit die Neuregelungen in Kraft treten, muss zunächst das Kabinett
den Gesetzentwurf beschließen, danach ist der Bundestag am Zug. Bis
August können aber zunächst noch Verbände zu den Plänen Stellung
nehmen.