Belgien plant verstärkte Einreisekontrollen

20.06.2025 14:02

In Belgien müssen sich Reisende auf mehr Kontrollen einstellen. An
wichtigen Straßen oder Bahnhöfen sollen Polizisten dafür im Einsatz
sein. Auch Flüge aus bestimmten EU-Ländern geraten ins Visier.

Brüssel (dpa) - Die belgische Regierung will mit verstärkten
Einreisekontrollen gegen irreguläre Migration vorgehen. Das teilte
die Regierung in Brüssel mit. Die Maßnahme soll auch Kriminalität
wirksamer bekämpfen und verhindern, dass Menschen, die bereits in
anderen Ländern Schutz gesucht haben, nach Belgien weiterziehen. 

Nach Angaben der Regierung sind Kontrollen an wichtigen
Zufahrtsstraßen, Autobahnparkplätzen, im internationalen Busverkehr
und in bestimmten Zügen geplant. Auch bei innereuropäischen Flügen,
insbesondere aus Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien und
Griechenland «mit hohem Migrationsdruck», sollen Menschen
kontrolliert werden. Es handele sich nicht um Grenzkontrollen im
rechtlichen Sinne, die Maßnahmen könnten aber in Grenznähe
stattfinden.

Kontrollen zunächst auf sechs Monate befristet

Die Kontrollen sollen in den kommenden Tagen oder Wochen starten,
zunächst befristet auf sechs Monate. Danach werde man die Wirksamkeit
bewerten, hieß es. Die Europäische Kommission teilte mit, sie sei
über die angekündigten Kontrollen im Bilde. Mitgliedstaaten könnten
solche Mittel als Alternative zu Grenzkontrollen ergreifen.

Belgische Polizeigewerkschaften warfen der nationalen
Nachrichtenagentur Belga zufolge Fragen zur Umsetzung der Kontrollen
auf. Es sei fraglich, wie sie realisiert werden sollen, ohne andere
Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen.