EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen

20.06.2025 17:36

Eine Einigung steht an, doch kurz davor will die EU-Kommission ein
geplantes Umweltgesetz stoppen. Zuvor gab es Druck aus dem
EU-Parlament. Mehr statt weniger Bürokratie befürchten Beobachter.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will ein Gesetzesvorhaben zu
Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen stoppen.
Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein
Sprecher der Behörde in Brüssel. 

Zu möglichen Gründen reichte die Kommission dann später schriftlich
nach: «Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen der
Vereinfachungsagenda der Kommission zuwider.» Von dem Vorhaben
könnten 30 Millionen Kleinstunternehmen erfasst werden. 

Aus der CDU kam Lob für das Vorgehen der Kommission. «Die geplanten
Regelungen waren unverhältnismäßig komplex», sagte der
binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab. Sie
verursachten viel Bürokratie und belasteten insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen stark.

In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und
diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen. Die
Vorschläge werden in der Regel von den EU-Ländern und dem
Europaparlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten
kann. 

Verhandlungen laufen eigentlich noch

Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem
Europaparlament über das Vorhaben - die nächste und womöglich letzte

Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament noch für Montag
geplant.

Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und
CSU gehören, in einem Brief die Kommission aufgefordert, den
Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben, über das zuvor
unter anderem das Portal «Euractiv» berichtet hatte, wird unter
anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht
genug untersucht wurden. 

Verbraucherschutz im Fokus

Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als
umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass
es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie «meeresfreundliche
T-Shirts» oder «100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen» sollten
durch das Gesetz genauer überprüft werden. 

So sollte sogenanntes Greenwashing - dabei vermarkten Firmen Produkte
oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es
vielleicht gar nicht sind - vorgebeugt werden. Einer Studie der
EU-Behörde von 2020 zufolge waren mehr als die Hälfte der Angaben
über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder
unbegründet.

Foodwatch forderte ein Festhalten am Gesetzesvorhaben: «Die
Kommission darf jetzt keinen Rückzieher machen zugunsten der
Konzerne, die ihren klimaschädlichen Produkten eine grüne Weste
verleihen wollen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die
Politik.»

Ausgang des Vorhabens noch unklar

Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Aus der SPD hieß es, in der
Kommission bestehe keine Einigkeit darüber, ob der Gesetzesvorschlag
wirklich zurückgezogen werden soll. Unter anderem seien die
EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera dagegen. Man sei
von der Ankündigung der Kommission überrascht worden.

Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments,
Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben zügig abschließen. «Wir

sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der
Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten
einzumischen», sagte sie. 

Die Internationale Handelskammer (ICC) begrüßte die Entscheidung der
EU-Kommission. ICC-Germany-Generalsekretär Oliver Wieck betonte,
gerade in Zeiten, in denen Unternehmen vor großen Herausforderungen
stünden, sei es richtig, sie nicht mit weiteren Kosten und
zusätzlicher Bürokratie zu belasten. «Der heutige Schritt zeigt, dass

die Sorgen der Wirtschaft gehört und ernst genommen wurden.»