Grüne fordern Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes

20.06.2025 17:17

Im Juni 2024 einigte sich die EU auf ein Gesetz zur Wiederherstellung
der Natur. Nun fordert unter anderem der Landwirtschaftsminister
Schwarz eine Rücknahme. Kritik kommt aus der Koalition.

Kiel (dpa/lno) - Beim Naturschutz bahnt sich ein Konflikt der Grünen
mit dem Koalitionspartner CDU an: Die Landesvorsitzende der Grünen
Schleswig-Holstein hat einen Brief mehrerer deutscher
Landwirtschaftsministerien zur Rücknahme der
EU-Naturwiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. «Der Brief
ist eine Breitseite gegen den Naturschutz», sagte Anke Erdmann der
Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Gesetz im Norden
umgesetzt werden. 

Die Wissenschaft sei sich einig, dass die Verordnung die richtige
Antwort auf den Natur- und Artenschwund sei und dabei helfe, die
Auswirkungen des Klimawandels in Europa etwas abzufedern. «Das dient
alles zudem der langfristigen Ernährungssicherheit», betonte Erdmann.

Ministerien sehen Wirtschaft gefährdet

In dem Brief an die Kommissarinnen und Kommissare der Europäischen
Union, der nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch von
Minister Werner Schwarz (CDU) unterschrieben wurde, fordern die
Landwirtschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Thüringen eine Rücknahme der EU-Naturwiederherstellungsverordnung.
Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft «unverhältnismäßig gefährdet».

Die Verordnung (Nature Restoration Law) sieht eine Renaturierung
geschädigter Lebensräume an Land und im Meer vor. So seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der
Land- und Meeresgebiete Wiederherstellungsmaßnahmen einzuleiten. Bis
2050 sollen Maßnahmen für alle betroffenen Ökosysteme erfolgen. Das
Gesetz war im Juni 2024 verabschiedet worden. 

Erdmann: Minister müssten Verordnung umsetzen

«Auch Landwirtschaftsminister sollte erkennen, dass es ohne mehr
Anstrengungen im Naturschutz nicht geht», erklärte Erdmann. So würden

etwa ohne bestäubende Insekten ein Drittel der Nutzpflanzen verloren
gehen. «Die Gefahr ist real.»

Erdmann erwarte nun, dass sich Landwirtschaftsminister Schwarz (CDU)
und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) «auf den Hosenboden
setzen» und die EU-Verordnung in Schleswig-Holstein umsetzen. «Bei
Tobias Goldschmidt habe ich da keine Bedenken», betonte sie. 

Auch nach Ansicht des Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes
Schleswig-Holstein, Alexander Schwarzlose, tue der Brief der Land-
und der Forstwirtschaft keinen Gefallen. «Minister Schwarz verfolgt
kurzfristige Interessen, aber schon mittelfristig wird er die
Situation massiv verschärfen.» Er warf dem Landwirtschaftsminister
kurzsichtiges Handeln vor - denn wer Dürren vermeiden und abpuffern
möchte, müsse Moore und Wälder wiederherstellen.