Außenminister beraten in Brüssel über Krieg im Nahen Osten

22.06.2025 17:31

Der Eintritt der USA in den Krieg gegen den Iran sorgt in Europa für
Sorgen. Jetzt beraten die Außenminister in Brüssel. Sie hatten
eigentlich schon ein anderes schwieriges Thema auf dem Tisch.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem
Montag (9.30 Uhr) bei ihrem Juni-Treffen in Brüssel über die jüngsten

Entwicklungen im Nahen Osten. Nach dem Eintritt der USA in Israels
Krieg gegen den Iran wird es vor allem um die Frage gehen, wie die
Europäer möglicherweise zu einer Rückkehr zur Diplomatie beitragen
können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte kurz nach den
US-Angriffen auf iranische Atomanlagen mitgeteilt, alle Seiten
sollten nun einen Schritt zurückzutreten, an den Verhandlungstisch
zurückkehren und eine weitere Eskalation verhindern.

Weiteres Thema des Treffens soll ein interner EU-Prüfbericht sein,
nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte
Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Für
die
Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und
wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen
des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen
Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und
Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert
werden.

Analyse wurde von Außenminister angefordert

Der unter der Führung von Chefdiplomatin Kallas erarbeitete Bericht
ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Außenministerrates. Er hatte
im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich

noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens
hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht als Verstoß
gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass
das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den
Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.
Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas
von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.

Aus Deutschland wird zu den Beratungen in Brüssel Außenminister
Johann Wadephul erwartet. Er hatte bei dem Ministertreffen im Mai zu
den Teilnehmern gehört, die die Überprüfung des
Assoziierungsabkommens nicht befürwortet hatten. Die Bundesregierung
argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle
zu Israel nicht gefährden will.