Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern

23.06.2025 03:30

Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste
Regeln angewendet werden. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung
verhält.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang macht im
Koalitionszwist zum europäischen Lieferkettengesetz Druck auf die
SPD. «Friedrich Merz darf das europäische Lieferkettengesetz nicht
kaputt machen - und die SPD sollte nicht dabei zusehen, wie er das
tut», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Verbraucherinnen und
Verbraucher in Europa müssten sich darauf verlassen können, dass
T-Shirts nicht von Kindern genäht und Handys nicht in Zwangsarbeit
hergestellt würden. 

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vergangenes Jahr
beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große
Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie
von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie
vereinfacht werden. 

Gesetz in Brüssel auf der Tagesordnung

Am Montag wollen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel über das
Vorhaben sprechen. Nach einem aktuellen Vorschlag könnten sie sich
unter anderem darauf einigen, dass künftig deutlich weniger
Unternehmen von den Regeln betroffen sein sollen. Lang fordert:
«Unter keinen Umständen sollte die Bundesregierung die vorgeschlagene
Verwässerung des europäischen Lieferkettengesetzes mittragen.» 

Innerhalb der Bundesregierung gab es bereits offen Uneinigkeit
darüber, wie mit dem EU-Gesetz umgegangen werden soll. Während
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert hatte, die Richtlinie
komplett abzuschaffen, verweist die SPD darauf, dass im
Koalitionsvertrag stehe, dass man das EU-Lieferkettengesetz umsetzen
wolle. Auch wenn es unter den EU-Staaten eine Einigung gibt, muss
ebenfalls das Europaparlament Änderungen an dem Vorhaben zustimmen.