Neuer Streit über Umgang mit Israel nach EU-Analyse

23.06.2025 17:55

Israel verstößt laut einem EU-Bericht gegen Grundsätze der
Zusammenarbeit. Mehrere EU-Länder drängen zu harten Maßnahmen - gegen

den Willen Deutschlands.

Brüssel (dpa) - Der Umgang mit Israel sorgt in der Europäischen Union
erneut für heftigen Streit. Auslöser ist ein interner Bericht des
Auswärtigen Dienstes unter Führung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Danach verstößt Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen
festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU.
Mitgliedsstaaten wie Spanien fordern nun sofortige Konsequenzen wie
das Aussetzen des seit 2000 gültigen Partnerschaftsabkommens zwischen
der EU und Israel. Unter anderem Deutschland lehnt dies aber ab.

EU-Chefdiplomatin Kallas kündigte an, Israel zu kontaktieren und die
Ergebnisse des Berichts weiterzugeben. Die Lage vor Ort müsse sich
für die Menschen verbessern, sagte sie nach einem Treffen der
EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Ein Hauptanliegen sei etwa die
Verteilung der humanitären Hilfsgüter. Wenn sich die Situation nicht
verbessern sollte, müsse man über weitere Maßnahmen diskutieren.

Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor gemahnt, dass Israel ein
demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten sei, zu dem man gute
Beziehungen haben sollte. «Wir brauchen dieses Assoziierungsabkommen
und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen.»

Unterschiedliche Linien in der EU

Dass sich die deutsche Position noch durchsetzt, ist allerdings
unwahrscheinlich. So forderte etwa der irische Außenminister und
Vize-Regierungschef Simon Harris, die EU-Kommission müsse nun
konkrete Maßnahmen und Sanktionen vorschlagen, um Druck auszuüben und
das Verhalten Israels zu ändern. Schwedens Außenministerin Maria
Malmer Stenergard rief die Kommission ebenfalls auf, verschiedene
Optionen für das weitere Vorgehen vorzulegen. 

Als denkbar gilt beispielsweise, dass per Mehrheitsbeschluss
Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum
EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden. Für ein
Aussetzen des kompletten Partnerschaftsabkommens bräuchte es
Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, die es wegen der Positionierung
von Deutschland, Österreich, Ungarn und der Slowakei auf absehbare
Zeit nicht geben dürfte.

«Nur normal, dass wir aussetzen» - Spaniens klare Worte

Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte diesen Schritt
dennoch. «Wenn das Assoziierungsabkommen auf Menschenrechten basiert,
ist es nur normal, dass wir dieses Assoziierungsabkommen heute sofort
aussetzen», sagte er in Brüssel. Er rief zudem zu einem Embargo für
Waffenverkäufe an Israel auf. Frankreichs Außenminister Jean-Noël
Barrot sprach sich dafür aus, beim nächsten Außenministerrat
Konsequenzen zu ziehen. Er ist für den 15. Juli angesetzt.

EU-Bericht thematisiert humanitäre Lage in Gaza

Der unter Kallas' Führung erarbeitete Bericht geht auf einen
Beschluss der EU-Außenminister vom Mai zurück. Sie hatten eine
Überprüfung beauftragt, ob Israel noch die Grundprinzipien des
Abkommens einhält - darunter die Achtung der Menschenrechte. In dem
Bericht wird Israels Vorgehen im Gazastreifen nun als Verstoß
gewertet, insbesondere wegen der massiven Einschränkungen bei der
Lieferung humanitärer Hilfe. Israel begründet dies mit dem Einfluss
der Hamas auf die Verteilung.

Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen
abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte
bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der
unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im
Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu
rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze
im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen
würden, sei abscheulich.