Merz gibt Regierungserklärung zu Nato und EU ab

23.06.2025 20:14

Nach dem G7-Gipfel stehen Bundeskanzler Merz zwei weitere
Bewährungsproben auf internationalem Parkett bevor. Im Bundestag
läuft er sich vorher dafür warm.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Dienstag
eine Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden
Gipfeltreffen der Nato und der Europäischen Union ab. Für seine Rede
(Beginn kurz nach 12.00 Uhr) sind 25 Minuten vorgesehen, anschließend
wird es eine 90-minütige Aussprache geben.

Kurz nach der Debatte reist Merz nach Den Haag, wo am Abend der
Nato-Gipfel beginnt. Am Mittwoch wollen die 32 Mitgliedstaaten des
transatlantischen Bündnisses beschließen, dass jeder Mitgliedstaat
bis 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Ein Betrag von mindestens 3,5
Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen.
Zudem werden Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch

nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. 

Außerdem wird es in den Haag um den Ukraine-Krieg gehen - ein Thema,
das auch beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf
der Tagesordnung steht. Weitere Themen sind wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Bei beiden Gipfeln wird es zudem
um den Krieg zwischen Israel und dem Iran gehen, in den nun auch die
USA eingetreten sind.