EU-Staaten wollen Lieferkettengesetz deutlich abschwächen

24.06.2025 12:50

Die EU-Staaten wollen, dass sich künftig nur noch sehr große
Unternehmen an das europäische Lieferkettengesetz halten sollen.
Dabei gab es eigentlich schon eine Einigung auf das Vorhaben.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen die europäische
Lieferkettenrichtlinie deutlich abschwächen. Eine Mehrheit der Länder
sprach sich dafür aus, dass nur Unternehmen mit mehr als 5.000
Mitarbeitenden statt wie bislang 1.000 unter das Gesetz zum Schutz
von Menschenrechten fallen sollen, teilten die EU-Staaten mit. Zudem
soll die Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro Jahresnettoumsatz auf
1,5 Milliarden Euro angehoben werden. 

Polens Europaminister Adam Szlapka teilte mit, damit werde ein
entscheidender Schritt für ein günstigeres Geschäftsumfeld
geschaffen, «das unseren Unternehmen hilft, zu wachsen, innovativ zu
sein und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.» Polen hat derzeit
den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne und
bereitet in dieser Rolle unter anderem Treffen der Ministerinnen und
Minister vor. 

Ziel der EU-Richtlinie ist der Schutz von Menschenrechten

Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wie die Bundesregierung
zur Position der EU-Staaten steht, beantwortete das für das Gesetz
zuständige Arbeitsministerium zunächst nicht. Das europäische
Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr
beschlossen. 

Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen
sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von
Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht
werden, noch bevor sie angewendet werden. 

Verhandlungen im Europaparlament laufen noch

Im Europaparlament laufen noch Gespräche, welche Position das
Parlament bei der Reform der Lieferkettenrichtlinie vertreten will.
Danach können die finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna
Cavazzini (Grüne), sagt, die EU-Staaten machten sich «zum
Erfüllungsgehilfen der Lobbyverbände». 

Die EU-Staaten sprechen sich auch dafür aus, dass sich Unternehmen
künftig nicht mehr grundsätzlich auf ihre Zulieferer konzentrieren
müssen, sondern nur noch auf Bereiche, «in denen tatsächliche und
potenzielle negative Auswirkungen am wahrscheinlichsten sind». Die
Unternehmen sollen nicht mehr verpflichtet sein, eine umfassende
Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern stattdessen allgemeinere
Untersuchungen durchführen.