EU-Kommission zieht Ärger großer Fraktionen auf sich

25.06.2025 03:30

Die EU-Kommission will unerwartet ein Umweltgesetz zurückziehen, weil
ihr das mögliche Verhandlungsergebnis nicht passt. Im Europaparlament
erregt die Behörde damit Unmut.

Brüssel (dpa) - Mit ihrer Androhung, ein Umweltgesetz kurz vor
Abschluss der Verhandlungen unerwartet zurückzuziehen, hat die
EU-Kommission den Ärger zweier großer Fraktionen im Europaparlament
auf sich gezogen. Die Vorsitzenden der liberalen Renew und
sozialdemokratischen S&D-Fraktionen verlangen, dass
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihre Kritik am Verhalten der
Kommission am Donnerstag zum Thema bei einem Treffen der EU-Staats-
und Regierungschefs macht. Das schreiben sie in einem Brief, der der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. 

Kommission wollte Verbraucherschutzgesetz überraschend stoppen

Hintergrund des Briefes ist, dass die EU-Kommission am Freitagmittag
überraschend angekündigt hatte, ein Gesetzesvorhaben zu
Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen zu
stoppen. Am Nachmittag nannte sie als Grund, dass die derzeitigen
Diskussionen um den Vorschlag der Vereinfachungsagenda der Kommission
zuwiderlaufen, weil von dem Vorhaben 30 Millionen Kleinstunternehmen
erfasst werden könnten.

Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als
umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass
es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie «meeresfreundliche
T-Shirts» oder «100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen» sollten
durch das Gesetz genauer überprüft werden. 

Liberale und Sozialdemokraten «zutiefst besorgt»

In ihrem Brief schreiben die Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer
(Renew) und Iratxe García (S&D), sie seien «zutiefst besorgt»
darüber, dass die Kommission bereit sei, ein Gesetz zurückzuziehen,
bei dem die Verhandlungen fast abgeschlossen seien, ohne vorher mit
den Mitgesetzgebern zu sprechen. EU-Gesetze werden in der Regel von
der Kommission vorgeschlagen und dann vom Parlament und den
EU-Staaten final ausgehandelt. 

Wenn die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte
EU-Kommission ihren Kurs fortsetzt und sie langfristig Liberale und
Sozialdemokraten gegen sich aufbringt, wackelt damit eine Art
informelle Koalition. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch
CDU und CSU gehören, war nach ihrem Wahlsieg vergangenes Jahr das
Bündnis eingegangen.