Lettland verlängert verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus

25.06.2025 16:04

Unverändert versuchen Migranten von Belarus über Lettland in die EU
zu gelangen. Die Regierung in Riga setzt daher auf einen besseren
Schutz der Grenze - und verlängert eine Sonderregelung.

Riga (dpa) - Lettland wird aus Sicherheitsgründen den verstärkt
en
Schutz seiner Grenze zum benachbarten Belarus bis Ende des
Jahres verlängern. Grund für den Beschluss der Regierung in Riga sind

nach Angaben des Innenministeriums die «weiterhin überproportional
vielen illegalen Grenzübertrittversuche». Demnach wurden in diesem
Jahr in bislang mehr als 5.500 Fällen Migranten daran
gehindert, unerlaubt vom autoritär regierten Nachbarland aus die
Grenze zu dem EU- und Nato-Land zu überqueren. Damit bleibe der
Druck an der EU-Außengrenze hoch, hieß es in der Mitteilung. 

Die Sonderregelung, die bereits mehrfach verlängert worden war
und bis zum Ende des Monats gelten sollte, wird nun bis zum 31.
Dezember 2025 in Kraft bleiben. Damit werden dem lettischen
Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des
Baltenstaats eingeräumt. Parallel dazu sollen auch die Arbeiten an
der Grenzinfrastruktur weitergehen. Lettland grenzt im Osten auf
einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen
Verbündeten Belarus.

Lettland beschuldigt - wie auch Polen und Litauen - den
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter
Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den
Westen auszuüben. Die Regierung in Riga hat deshalb einen Zaun
entlang der Grenze zum autoritär regierten Nachbarland errichten
lassen, der bei versuchten unerlaubten Grenzübertritten wiederholt
beschädigt worden ist. Deshalb soll die Grenze nach Angaben des
Innenministeriums bis Ende 2026 mit weiterer technischer
Infrastruktur ausgestattet werden.