Merz reist zu seinem ersten EU-Gipfel

25.06.2025 17:30

Bundeskanzler Friedrich Merz legt wie viele seiner Kollegen einen
Gipfelmarathon hin und trifft nach den Nato-Verbündeten nun die
EU-Staats- und Regierungschefs. Diskussionsthemen gibt es genug.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem
Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Bei dem
Treffen der 27 EU-Staaten, nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der
Nato-Alliierten, soll es unter anderem um die weitere Unterstützung
der Ukraine sowie um die Entwicklungen im Nahen Osten gehen.

Wie geht die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU weiter?

Dabei dürfte auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens
zwischen der EU und Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein
Prüfbericht, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen
gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der
Staatengemeinschaft verstößt. Für die Regierungen der Mitgliedstaaten

und die EU ergibt sich daraus die Frage, ob und wie sie darauf
reagieren. 

Während Mitgliedstaaten wie Spanien für eine Aussetzung des Abkommens
plädieren, vertritt Deutschland eine andere Position: «Ein
Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit
der Bundesregierung nicht infrage», sagte Merz.

Abweichler bei Ukraine?

Auch die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine
soll beraten und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video
zugeschaltet werden. Unklar blieb bislang, ob sich dabei alle 27
Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen können - oder ob
Ungarns Regierungschef Viktor Orban erneut eine gemeinsame
Abschlusserklärung dazu nicht unterzeichnen möchte.

Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland
geben. Im Fokus eines geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der
russische Energiesektor sowie der russische Bankensektor stehen. Für
den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit - und
eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.

Darüber hinaus stehen Gespräche zu Europas Wettbewerbsfähigkeit und
dem Zollkonflikt mit der von Donald Trump angeführten US-Regierung
auf dem Programm. Zudem wird grünes Licht der Staats- und
Regierungschefs für die Euro-Einführung in Bulgarien im kommenden
Jahr erwartet.