Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride

26.06.2025 10:18

Bei der Budapest Pride drohen den Teilnehmern Strafen. Die
EU-Kommissionspräsidentin stellt sich hinter die verbotene Parade.
Ungarns Regierungschef Orban verbittet sich die Einmischung aus
Brüssel.

Brüssel/Budapest (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der am
Samstag geplanten Budapest Pride aufzuheben. «Unsere Union steht für
Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die
in unseren Verträgen verankert sind», teilte sie mit. «Ich fordere
die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor
strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die
Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.»

Regierung droht Budapests Bürgermeister mit Haft

Orban verbittet sich von der Leyens Stellungnahme. «Ich ermahne die
EU-Kommission, davon abzusehen, sich in
Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen,
bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat», schrieb er auf X mit
Bezug auf von der Leyens Aufruf. Am Vortag hatte Ungarns
Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely
Karacsony, der die Pride mit organisiert, mit einer bis zu
einjährigen Haftstrafe gedroht. Zudem machte Tuzson mehrere
ausländische Botschaften in Budapest schriftlich darauf aufmerksam,
dass die Pride verboten sei.

Polizei verbietet Versammlung mit Verweis auf Kinderschutz

Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine
Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das
Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht-heterosexuelle
Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Teilnehmern drohen Bußgelder.
Der links-grüne Budapester Oberbürgermeister Karacsony will den Umzug
mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots
seitens der Polizei durchführen lassen. Er beruft sich darauf, dass
die Pride eine offizielle Feier der Stadt Budapest sei, für die das
Versammlungsrecht nicht gelte. Die Polizei habe daher kein Recht,
diese zu verbieten. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die
Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren
Menschen (LGBTQ).

In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Orban mit zunehmend
autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit
im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere
sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest
statt.