Zusammenarbeit mit Israel: EU kann sich nicht einigen

26.06.2025 19:11

Israel verstößt einem EU-Bericht zufolge gegen Grundsätze der
Zusammenarbeit. Über mögliche Konsequenzen herrscht Uneinigkeit
zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben
sich bei einem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Haltung
zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen können. In der
Abschlusserklärung zu dem Thema konnte lediglich festgehalten werden,
einen internen Prüfbericht der EU zur Kenntnis zu nehmen, demzufolge
Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte
Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Man
wolle die Beratungen «über geeignete Folgemaßnahmen im Juli 2025
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort» fortsetzen,
heißt es in dem Papier.

Aussetzen des Partnerschaftsabkommens?

Mehrere EU-Regierungen fordern wegen des Prüfbericht-Ergebnisses ein
härteres Vorgehen gegen Israel. Spanien etwa will das seit 2000
gültige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen.
Dafür bräuchte es jedoch Einstimmigkeit. Auch wirtschaftliche
Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum
EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon stehen im Raum.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt die von Spanien und anderen
Ländern geforderten Konsequenzen jedoch strikt ab. «Ein
Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit
der Bundesregierung nicht infrage», sagte er zuletzt. Auch Länder wie
Österreich, Ungarn und die Slowakei sind gegen ein Aussetzen.

Forderung nach Waffenruhe

Kleinster gemeinsamer Nenner ist nun, erneut eine sofortige
Waffenruhe in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln
zu fordern. Israel wird aufgefordert, seine Blockade des
Gazastreifens vollständig aufzuheben und den sofortigen,
ungehinderten Zugang und die nachhaltige Verteilung humanitärer Hilfe
im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen.