Fico blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU

26.06.2025 21:02

Bundeskanzler Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug
von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue
Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem.

Brüssel (dpa) - Die Slowakei blockiert Pläne für neue
Russland-Sanktionen der EU. Der slowakische Ministerpräsident Robert
Fico kündigte am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel an, ein Veto
einzulegen, wenn an diesem Freitag wie geplant über die
Strafmaßnahmen abgestimmt werden sollte. 

Fico will mit dem Vorgehen erzwingen, dass sein Land kompensiert
wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen kompletten
Importstopp von russischem Gas zu wirtschaftlichen Schäden in der
Slowakei führen sollte. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil
er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung
gegen den Willen der Slowakei entschieden werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und
Regierungschefs hatten gehofft, dass bei dem Gipfel eine politische
Grundsatzeinigung erzielt werden kann, die einen formellen Beschluss
auf das Sanktionspaket an diesem Freitag ermöglicht.

Es soll unter anderem den russischen Finanzsektor und Schiffe der
russischen Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten
treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare
Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung
der Pipelines von Nord Stream 2 zu verhindern.

Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im
September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten
Nord-Stream-1-Pipeline. Beide Pipelines verlaufen durch die Ostsee
von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer
Nutzung Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.